❓ Dokument 20/5651

In dieser Kleinen Anfrage wird nach den finanziellen Mitteln gefragt, die den Landkreisen und kreisfreien Städten in Hessen zur Bestreitung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylsuchenden zur Verfügung gestellt wurden. Die Fragesteller beziehen sich auf die Jahre 2015 bis 2020 und möchten eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben.

Betroffen sind die Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen, die für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden zuständig sind.

Es wird konkret nach den Gesamtbeträgen gefragt, die den Landkreisen und kreisfreien Städten in den Jahren 2015 bis 2020 gewährt wurden, sowie nach den jeweiligen Beträgen für die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte.

Die Antwort der Regierung enthält eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgaben für die Jahre 2015 bis 2020, die in Tabellenform dargestellt sind. Die Gesamtausgaben belaufen sich auf über 2,3 Milliarden Euro für den genannten Zeitraum.

Die Anfrage und die darauf folgende Antwort sind politisch relevant, da sie die finanziellen Belastungen der Kommunen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsaufnahme thematisieren. Es gibt unterschiedliche Meinungen über die Angemessenheit der Mittelvergabe und die damit verbundenen Herausforderungen für die Kommunen.