❓ Dokument 20/5655
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Teilnahme einer ehrenamtlichen Stadträtin an einer Wahlbeobachtungsmission auf Kosten eines Drittstaates thematisiert. Es wird hinterfragt, inwiefern dies mit den Regelungen zur Annahme von Vorteilen im öffentlichen Dienst vereinbar ist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadträtin der Stadt Frankfurt am Main, der Magistrat der Stadt Frankfurt sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Regelung der Annahme von Vorteilen durch ehrenamtliche Stadträte, zur Genehmigung von Reisen durch den Oberbürgermeister und zur Beurteilung der Teilnahme an Wahlbeobachtungsmissionen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung stellt fest, dass die Einladung nicht in Bezug auf die Amtsausübung der Stadträtin erfolgte. Ehrenamtliche Stadträte unterliegen den gleichen Regelungen wie Beamte bezüglich der Annahme von Vorteilen. Die Landesregierung sieht keine Notwendigkeit für weitere Informationen oder Warnungen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie Fragen zur Integrität und zur Menschenrechtspolitik aufwirft. Die Landesregierung wird in ihrer Haltung zur Teilnahme an solchen Missionen kritisch hinterfragt.