❓ Dokument 20/5659
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Gerald Kummer thematisiert die Geschäftsentwicklung der hessischen Verwaltungsgerichte in den letzten fünf Jahren, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie. Es werden Statistiken zu Klageverfahren, Erledigungen und Verfahrensdauern angeführt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Verwaltungsgerichte in Hessen, die Kläger und Antragsteller, darunter Privatpersonen, Unternehmen und Organisationen, die Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angestrengt haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Geschäftsentwicklung der Verwaltungsgerichte, zur durchschnittlichen Verfahrensdauer und zu Verfahren im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Ministerin der Justiz enthält detaillierte Statistiken zur Geschäftsentwicklung der Verwaltungsgerichte, zur Anzahl der Verfahren und zur durchschnittlichen Verfahrensdauer. Zudem wird auf die Anzahl der Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie eingegangen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Herausforderungen und Entwicklungen in den Verwaltungsgerichten während der Corona-Pandemie und zeigt, wie sich die Verfahrenszahlen und -dauern verändert haben. Die Erfolgsquote der Verfahren lag zwischen 2 % und 10 % zugunsten der Kläger.