❓ Dokument 20/5670

In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der Aufbewahrung von Asservaten durch die hessische Polizei thematisiert. Insbesondere wird auf Vorfälle eingegangen, bei denen Asservate, darunter Waffen und Munition, verschwunden sind. Die Anfrage zielt darauf ab, die bestehenden Regelungen und Kontrollen zu hinterfragen.

Betroffen sind die hessische Polizei, die Justiz sowie die Bürger, die durch mögliche Sicherheitsrisiken infolge der unsachgemäßen Aufbewahrung von Asservaten gefährdet sein könnten.

Es wird gefragt, ob einheitliche Vorgaben für den Umgang mit Asservaten existieren und wie diese ausgestaltet sind. Zudem wird nach Regelungen zur abschließenden Lagerung, Vernichtung und Veräußerung von Asservaten gefragt.

Die Antwort der Regierung beschreibt, dass es Vorgaben zur Aufbewahrung von Asservaten gibt, die sich aus der Asservatenordnung der hessischen Polizei ergeben. Diese beinhalten Regelungen zur Verwahrungsdauer, zu Kontrollmaßnahmen und zur Behandlung besonderer Asservate wie Waffen und Betäubungsmittel.

Die Anfrage und die Antwort thematisieren ein wichtiges Sicherheitsproblem in Hessen. Die Diskussion um die Aufbewahrung von Asservaten könnte zu einer Überprüfung und Verbesserung der bestehenden Regelungen führen, was sowohl von der Polizei als auch von der Justiz unterstützt wird.