❓ Dokument 20/5676
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik von gefälschten Impfnachweisen während der Corona-Pandemie thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach Maßnahmen zur Fälschungssicherheit von Impfnachweisen durch die EU und die Bundesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind geimpfte und nicht geimpfte Personen, die durch unterschiedliche Rechte und Zugänge zu Dienstleistungen und Veranstaltungen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden können.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Planung und Umsetzung von fälschungssicheren Impfnachweisen gestellt, sowie Informationen zu anderen Staaten erbeten, die ähnliche Maßnahmen ergriffen haben.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung befürwortet digitale Impfnachweise und berichtet über ein Projekt der Bundesregierung zur Einführung eines digitalen Impfzertifikats. Es gibt jedoch keine Informationen über fälschungssichere Impfnachweise in anderen Staaten.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Bedenken bezüglich der Sicherheit von Impfnachweisen auf und thematisiert die Ungleichbehandlung von geimpften und nicht geimpften Personen. Die Diskussion über die Fälschungssicherheit ist politisch relevant, da sie das Vertrauen in Impfungen und die damit verbundenen Rechte betrifft.