❓ Dokument 20/5686
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Alexandra Walter behandelt den Polizeieinsatz anlässlich einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Wiesbaden am 17. April 2021. Es wird auf die Anzahl der Teilnehmer, die Gegendemonstrationen und die Sicherheitslage eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Teilnehmer der Demonstration, die Polizei, sowie die Bürgerinnen und Bürger von Wiesbaden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Polizisten, den Gefahren für die öffentliche Sicherheit, den ergriffenen Maßnahmen und den Kosten des Polizeieinsatzes gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung umfassen Details zu den angemeldeten Versammlungen, der Anzahl der eingesetzten Polizisten (ca. 1.020), den Gefahren durch das Corona-Infektionsgeschehen und die Kosten des Einsatzes, die nicht gesondert berechnet werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage beleuchtet die Herausforderungen bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit während der Pandemie und die damit verbundenen Kosten und Maßnahmen der Polizei. Es gibt Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit der Einsätze und die Wahrung des Versammlungsrechts.