❓ Polizeieinsatz anlässlich der Demonstrationen in Wiesbaden am 17. April 2021

Die Kleine Anfrage von Alexandra Walter thematisiert den Polizeieinsatz anlässlich einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Wiesbaden am 17. April 2021. Es wird auf die Anzahl der Teilnehmer, die angemeldeten Versammlungen und die durchgeführten Maßnahmen der Polizei eingegangen.

Betroffen sind die Teilnehmer der Demonstration, die Polizei, die Anmelder der Versammlungen sowie die Bürgerinnen und Bürger von Wiesbaden.

Die Anfrage stellt zentrale Fragen zu den angemeldeten Gegendemonstrationen, der Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte, der Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie den Kosten des Polizeieinsatzes.

Die Landesregierung antwortet, dass am 17. April 2021 ca. 1.020 Polizeikräfte im Einsatz waren. Es wurden 7 strafrechtliche Ermittlungsverfahren und 641 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Der Polizeihubschrauber wurde für Aufklärungsmaßnahmen eingesetzt, und die Kosten des Einsatzes werden nicht separat berechnet.

Die Anfrage wurde von Alexandra Walter gestellt. Die Landesregierung bestätigt, dass die Sicherheitsmaßnahmen aufgrund der hohen Inzidenzwerte und der Gefahr von Auseinandersetzungen notwendig waren. Es wurde auf die Eskalationsstufe des Infektionsgeschehens hingewiesen und die Notwendigkeit, das Landtagsgebäude zu schützen, wurde erläutert.