❓ Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in Flüchtlingsunterkünften Teil 2

In der Anfrage wird die Problematik der Unterbringung von verurteilten und abzuschiebenden Straftätern in Flüchtlingsunterkünften thematisiert. Es wird auf einen Vorfall in Großkrotzenburg verwiesen, bei dem ein Bewohner durch einen vorbestraften Mitbewohner getötet wurde. Die Fragesteller hinterfragen die Informationspolitik der Landesregierung bezüglich der Vorstrafen von zugewiesenen Personen.

Betroffen sind die Bewohner von Flüchtlingsunterkünften, das Personal dieser Einrichtungen sowie die Kommunen und Landkreise, die für die Unterbringung zuständig sind.

Die Fragesteller stellen mehrere Fragen zur Kenntnis der Vorstrafen von zugewiesenen Personen, zu den Maßnahmen der Landesregierung bei der Zuweisung von Personen mit Gewaltdelikten und zu den Informationsrechten der Betreiber von Flüchtlingsunterkünften.

Die Landesregierung antwortet, dass ihr die strafrechtliche Vorgeschichte von zuweisenden Personen nicht bekannt ist und sie keine Möglichkeit hat, sich diese Informationen zu beschaffen. Es wird betont, dass die Entscheidung über die Art der Unterbringung nicht beim Land, sondern bei den zuständigen Gebietskörperschaften liegt.

Die Fragesteller vermuten, dass die Landesregierung keine ausreichenden Informationen über die Vorstrafen der zugewiesenen Personen hat. Es wird auf die Verantwortung der Kommunen verwiesen, die über die Unterbringung entscheiden. Die Landesregierung führt aus, dass sie in engem Austausch mit kommunalen Spitzenverbänden steht, um den Gewaltschutz zu verbessern.