❓ Frauenanteil in Kommunalparlamenten

Die Anfrage thematisiert den Frauenanteil in hessischen Kommunalparlamenten und die gesetzliche Regelung zur Berücksichtigung von Frauen und Männern bei der Aufstellung von Wahllisten. Es wird erörtert, wie sich der Frauenanteil seit der letzten Kommunalwahl verändert hat und welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um die Gleichstellung zu fördern.

Betroffen sind die Mitglieder der Kommunalparlamente in Hessen, insbesondere Frauen, die sich um politische Mandate bewerben.

Die Fragesteller fragen nach der Entwicklung des Frauenanteils in Kommunalparlamenten, der Bewertung des aktuellen Anteils durch die Landesregierung, den Auswirkungen der gesetzlichen Regelung und der geplanten Evaluierung sowie weiteren Maßnahmen zur Steigerung des Frauenanteils.

Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass die endgültigen Ergebnisse der Kommunalwahlen vom Hessischen Statistischen Landesamt ausgewertet werden. Der Frauenanteil kann derzeit nicht beziffert werden, und die Antworten zu den weiteren Fragen verweisen auf die Verantwortung der Parteien bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen.

Die Fragesteller vermuten, dass die gesetzliche Regelung zur Berücksichtigung von Frauen nicht ausreicht, um den Frauenanteil in den Kommunalparlamenten effektiv zu erhöhen. Die Landesregierung verweist auf die Verantwortung der Parteien und die rechtlichen Rahmenbedingungen, die den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken.