❓ Sitzwachen in psychiatrischen Einrichtungen Teil II

Die Kleine Anfrage thematisiert die Rolle und Notwendigkeit von Sitzwachen in psychiatrischen Einrichtungen, insbesondere im Kontext von Fixierungen und deren Auswirkungen auf Patienten. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Verantwortung der Kliniken eingegangen.

Betroffen sind Patienten in psychiatrischen Einrichtungen, Klinikpersonal sowie die Landesregierung von Hessen.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Anzahl der Todesfälle bei Fixierungen, zur Einführung eines zentralen Suizid- und Todesregisters und zur Verbesserung der Eins-zu-Eins-Betreuung durch qualifiziertes Pflegepersonal.

Die Landesregierung gibt an, dass in den letzten zehn Jahren keine Todesfälle bei Fixierungen in den meisten genannten Kliniken aufgetreten sind. Es wird keine landesweite Erfassung über die Daten hinaus geplant, die vom statistischen Landesamt veröffentlicht werden. Die Einhaltung der Vorgaben zur Eins-zu-Eins-Betreuung wird als Herausforderung beschrieben.

Die Fragestellerin, Dr. Daniela Sommer von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, hebt die Bedeutung der Sitzwachen hervor und verweist auf die rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Es wird betont, dass die Personalausstattung in Kliniken Teil der Selbstverwaltung ist und das Land Hessen keine unmittelbaren Eingriffsmöglichkeiten hat.