❓ Anti-israelische Demonstrationen – Teil 2

Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Überprüfung antisemitischer Aktivitäten bei der Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln in Hessen. Es wird gefragt, ob und wie die zuständigen Behörden solche Aktivitäten berücksichtigen und welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus ergriffen werden.

Betroffen sind Ausländer, die in Hessen einen Aufenthaltstitel beantragen oder verlängern möchten, sowie die jüdische Gemeinschaft und die Gesellschaft insgesamt.

Die Fragesteller fragen, ob antisemitische Aktivitäten bei Aufenthaltstitelanträgen besonders überprüft werden, wie viele Anträge in den letzten fünf Jahren abgelehnt wurden und welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um Antisemitismus zu bekämpfen.

Die Landesregierung antwortet, dass die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraussetzt, dass kein Ausweisungsinteresse besteht. Es gibt keine statistische Erfassung der abgelehnten Anträge aufgrund antisemitischer Aktivitäten. Die Landesregierung betont, dass sie sich für jüdisches Leben engagiert und verschiedene Präventionsprojekte unterstützt.

Die Anfrage wurde von Dr. Dr. Rainer Rahn von der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung hat auf die Fragen geantwortet, dass es keine spezifische statistische Erfassung gibt und dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus bereits durch bestehende Gesetze und Vorschriften geregelt sind.