❓ Polizeikontrolle im „Alten Zollhaus“
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn thematisiert eine Polizeikontrolle im 'Alten Zollhaus', bei der ein Mann von Polizeibeamten durchsucht wurde. Der Fragesteller möchte Informationen über die Umstände und die rechtlichen Grundlagen dieser Maßnahmen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind der Mann, der durchsucht wurde, sowie die Polizeibeamten und die Institutionen, die an der Kontrolle beteiligt waren.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage umfasst acht Fragen zur Klärung des Sachverhalts, der durch die Polizeikontrolle entstanden ist, sowie zur rechtlichen Grundlage und den durchgeführten Maßnahmen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass die Polizei im 'Alten Zollhaus' Kontrollen durchgeführt hat, um Verstöße gegen Corona-Bestimmungen festzustellen. Der Vorwurf des Betroffenen ist Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens, das noch nicht abgeschlossen ist.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Vorgehensweise der Polizei und fordern eine Klärung der Umstände. Die Landesregierung verweist auf die laufenden Ermittlungen und die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main.