❓ Straftaten im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Dannenröder Forst

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn befasst sich mit den Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die während der Proteste gegen den Ausbau der Autobahn 49 im Dannenröder Forst im Herbst 2020 registriert wurden. Es werden spezifische Fragen zu ermittelten Tatverdächtigen und den eingeleiteten Verfahren gestellt.

Betroffen sind die Protestierenden, die Polizei sowie die Justiz, die mit den Ermittlungen und Verfahren befasst ist.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zu den ermittelten Tatverdächtigen, den eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie den Maßnahmen zur Identifizierung unbekannter Angeklagter.

Die Antwort der Landesregierung gibt an, dass 349 Personen ermittelt und identifiziert wurden. Es wurden sieben Anklagen erhoben, und in 30 Strafverfahren wurden Strafbefehle beantragt. Zudem wurden 245 Bußgeldverfahren eingeleitet, von denen 38 bereits abgeschlossen sind.

Die Fragesteller vermuten, dass die Anzahl der registrierten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten hoch ist. Die Staatsanwaltschaft Gießen hat eine spezielle Verfahrensklasse für die Ermittlungen im Dannenröder Forst eingerichtet. Die Antwort enthält konkrete Zahlen zu den Verfahren und den ergriffenen Maßnahmen zur Identifizierung der Angeklagten.