❓ Dokument 20/5852

Die Kleine Anfrage thematisiert die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von antisemitischen Tendenzen, insbesondere bei Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern. Die Fragesteller beziehen sich auf die Zunahme antisemitischer Vorfälle im Kontext des Nahostkonflikts und fordern Informationen über die Anzahl solcher Straftaten und die rechtlichen Konsequenzen.

Betroffen sind Migranten aus islamisch geprägten Ländern, die in Hessen leben, sowie die jüdische Gemeinschaft und die allgemeine Öffentlichkeit, die von antisemitischen Übergriffen betroffen sein könnte.

Die Fragesteller verlangen detaillierte Statistiken über antisemitisch motivierte Straftaten, insbesondere solche, die von Personen mit Migrationshintergrund begangen wurden, sowie Informationen über eingeleitete Strafverfahren und deren Ergebnisse.

Die Landesregierung kann aufgrund fehlender statistischer Daten keine präzisen Antworten auf die gestellten Fragen geben, insbesondere zur Anzahl der antisemitisch motivierten Straftaten durch Personen mit Migrationshintergrund. Es wird darauf hingewiesen, dass der Begriff 'Migrationshintergrund' nicht klar definiert ist und daher keine entsprechenden Daten vorliegen.

Die Anfrage steht im Kontext einer politischen Debatte über Antisemitismus und Migration in Deutschland. Sie wird von der AfD gestellt, die eine verstärkte staatliche Reaktion auf antisemitische Vorfälle fordert. Die fehlenden Daten und die unklare Definition des Migrationshintergrunds könnten zu politischen Kontroversen führen.