❓ Staatliche Bekämpfung von antisemitischen Tendenzen innerhalb der Bevölkerungsgruppe der Migranten aus islamisch geprägten Herkunftsländern – Teil I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die staatliche Bekämpfung antisemitischer Tendenzen innerhalb der Migrantenbevölkerung aus islamisch geprägten Ländern. Die Fragesteller stellen Fragen zu antisemitisch motivierten Straftaten und deren Verfolgung seit 2010.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Migranten mit islamischem Hintergrund, die in Hessen leben, sowie die Gesellschaft, die mit antisemitischen Vorfällen konfrontiert ist.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl antisemitischer Straftaten, der Herkunft der Täter, der Einleitung von Strafverfahren und den rechtlichen Konsequenzen für die Täter.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung kann keine genauen Zahlen zu antisemitisch motivierten Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund bereitstellen, da der Begriff 'Migrationshintergrund' nicht als Erhebungsparameter im Kriminalpolizeilichen Meldedienst verwendet wird.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung antwortet, dass sie aufgrund fehlender statistischer Daten keine detaillierten Antworten auf die Fragen 2 bis 5 geben kann.