❓ Klimaschutz in Hessen: Kommunale Treibhausgasbilanzen

Die Kleine Anfrage thematisiert die Bilanzierung von Treibhausgasen in hessischen Kommunen und die Notwendigkeit, diese zu standardisieren, um die Klimaziele zu erreichen. Es wird erörtert, welche Kommunen bereits Bilanzen erstellt haben und welche Vorgaben es für die Erstellung gibt.

Betroffen sind die Städte, Kreise und Gemeinden in Hessen, die an der Erstellung von Treibhausgasbilanzen beteiligt sind.

Die Fragesteller fragen nach den bereits erstellten Treibhausgasbilanzen in Kommunen, den verwendeten Systematiken, der Verbindlichkeit der Bilanzen und der Unterstützung durch das Land Hessen.

Die Landesregierung gibt an, dass seit 2009 135 Kommunen eine Lizenz zur Erstellung von Treibhausgasbilanzen abgerufen haben. Es gibt derzeit keine gesetzliche Pflicht zur Erstellung von Bilanzen, jedoch sind diese für die Beantragung von Fördermitteln erforderlich. Das Land Hessen stellt Bilanzierungssoftware zur Verfügung und plant, die Erstellung von Bilanzen nach dem BISKO-Standard zu fördern.

Die Fragesteller vermuten, dass eine einheitliche Methodik zur Bilanzierung notwendig ist, um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Die Landesregierung hat Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen angekündigt, jedoch keine gesetzliche Verpflichtung zur Erstellung von Bilanzen eingeführt.