❓ Nichtbeantwortung von parlamentarischen Anfragen

Die Kleine Anfrage behandelt die zunehmende Nichtbeantwortung von parlamentarischen Anfragen durch verschiedene Gebietskörperschaften in Hessen. Die Fragesteller bemängeln, dass oft auf Unzuständigkeit verwiesen wird, um politisch brisante Informationen nicht preiszugeben.

Betroffen sind Abgeordnete des Hessischen Landtags, kommunale Vertreter sowie die Bürger, die Informationen zu sozialen Leistungen und möglichen Fehlverhalten von Politikern anfordern.

Die Fragesteller fragen nach der Zuständigkeit für die Beantwortung von Anfragen zu Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer und zu einem mutmaßlichen Steuerbetrug eines Bürgermeisters. Zudem wird nach den rechtlichen Optionen bei Nichtbeantwortung gefragt.

Die Landesregierung antwortet, dass die Zuständigkeit für Sozialleistungen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten liegt. Bei mutmaßlichem Steuerbetrug sind die Landesbehörden zuständig. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Pflicht zur Weiterleitung von Anfragen an andere Körperschaften besteht.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung betont, dass die Beantwortung von Anfragen im Rahmen der Zuständigkeiten der jeweiligen Körperschaften erfolgt. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen verwiesen, die die Antwortpflicht regeln.