❓ Folgefragen zur Kleinen Anfrage "Ausreisepflichtige Ausländer in Hessen – Kosten für das Land Hessen – Bezugnahme auf Drucks. 20/1087, 20/2855, 20/3241, 20/3242 und 20/3243" – Teil I
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt Folgefragen zu einer vorherigen Kleinen Anfrage über ausreisepflichtige Ausländer in Hessen und deren Kosten für das Land. Die Fragesteller möchten Ursachen für die geringe Anzahl an tatsächlichen Ausweisungen erfahren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Ausländer in Hessen sowie die hessische Landesregierung.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Gründen für die niedrige Zahl an Ausweisungen und welche Maßnahmen die Landesregierung plant, um die Ausweisung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen zu erhöhen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die geringe Zahl an Ausweisungen auf verschiedene Faktoren zurückzuführen ist, darunter fehlende Reisedokumente und die Covid-19-Pandemie. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass der Bund die Länder bei Rückführungen unterstützen sollte.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Landesregierung nicht ausreichend Maßnahmen ergreift, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Es wird auf die Anzahl der ausreisepflichtigen Personen verwiesen, die zum Stichtag 31. Dezember 2020 bei 15.490 lag, von denen nur 818 im Jahr 2020 tatsächlich ausgewiesen wurden.