❓ Dokument 20/5912
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Anzahl und Kosten ausreisepflichtiger Ausländer in Hessen, insbesondere im Zusammenhang mit der Dublin-III-Verordnung. Die Fragesteller möchten Informationen über die Rückführungen und die finanziellen Belastungen für das Land Hessen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Ausländer in Hessen sowie die hessische Landesregierung und die zuständigen Gebietskörperschaften.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Rückführungen und zu den Kosten von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer gestellt. Die Fragesteller fordern konkrete Zahlen und Erklärungen von der Landesregierung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine genauen Zahlen zur Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen und zu den Kosten an Sozialleistungen vorgelegt. Die zuständigen Gebietskörperschaften sind für die Bereitstellung dieser Informationen verantwortlich.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz der Kosten für die Aufnahme und Integration ausreisepflichtiger Ausländer auf. Es gibt eine politische Debatte über die Verantwortung der Landesregierung und der Kommunen in dieser Angelegenheit.