❓ Bildungsstätte Anne Frank, Teil I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Überprüfung von Mitarbeitern politischer Bildungsprojekte, insbesondere der Bildungsstätte Anne Frank, im Kontext von Extremismus und Vertrauensfragen zwischen Staat und Zivilgesellschaft.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mitarbeiter der Bildungsstätte Anne Frank sowie die hessische Zivilgesellschaft.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Umsetzung der Überprüfung von Mitarbeitern, zu Verdachtsfällen und zur politischen Einflussnahme auf die Bildungsstätte gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt, dass ein Überprüfungsverfahren für Mitarbeiter geförderter Träger existiert und nennt zwei Verdachtsfälle seit der Einführung der Überprüfungspraxis. Zudem wird betont, dass die Landesregierung gegen politische Bildungsarbeit durch Extremisten ist.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken bezüglich der Zusammenarbeit der Bildungsstätte mit als extremistisch eingestuften Gruppen. Die Landesregierung antwortet, dass sie sich gegen Extremismus engagiert und die Überprüfung von Mitarbeitern sicherstellt.