❓ Bildungsstätte Anne Frank, Teil II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Gemeinnützigkeit der Bildungsstätte Anne Frank und deren Verbindungen zu als extremistisch eingestuften Gruppen. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der politischen Neutralität und der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Organisationen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bildungsstätte Anne Frank, deren Mitarbeiter sowie die Hessische Landesregierung.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die Gemeinnützigkeit der Bildungsstätte Anne Frank als gegeben ansieht und welche Maßnahmen ergriffen werden, um diese gegebenenfalls abzuerkennen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung verweist auf die Wahrung des Steuergeheimnisses und äußert, dass die Gemeinnützigkeit von Organisationen regelmäßig überprüft wird. Es wird betont, dass die Hessische Landesregierung alle Formen des Extremismus bekämpft.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Bildungsstätte Anne Frank durch ihre Aktivitäten und Verbindungen zu extremistischen Gruppen ihre Gemeinnützigkeit gefährdet. Die Landesregierung hat keine konkreten Maßnahmen zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit angekündigt.