❓ Dokument 20/5917

In dieser Kleinen Anfrage wird das Urteil des Bundesfinanzhofs zur doppelten Besteuerung von Renten thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach den Auswirkungen dieses Urteils auf die hessischen Finanzbehörden und die Anzahl der Widersprüche und Klagen, die in diesem Zusammenhang eingegangen sind.

Betroffen sind Rentner, die aufgrund der aktuellen Regelungen zur Rentenbesteuerung möglicherweise einer doppelten Besteuerung ausgesetzt sind, sowie die hessischen Finanzbehörden, die mit den Einsprüchen und Klagen konfrontiert sind.

Es werden Fragen zur Anzahl der Widersprüche gegen Einkommensteuerbescheide, deren Zurückweisungen und den Klagen beim hessischen Finanzgericht gestellt. Zudem wird nach den Konsequenzen für die Finanzbehörden gefragt.

Die Antworten der Regierung zeigen, dass in den letzten zehn Jahren 17.248 Einsprüche wegen doppelter Besteuerung eingegangen sind, von denen 12 zurückgewiesen wurden. Es wurden 7 Klagen erhoben, von denen 3 abgewiesen wurden. Zwei Klagen sind noch nicht rechtskräftig entschieden.

Das Urteil des Bundesfinanzhofs könnte weitreichende Folgen für die Rentner in Hessen haben, da es potenziell zu einer doppelten Besteuerung führen kann. Die hessischen Finanzbehörden müssen sich mit einer hohen Anzahl an Einsprüchen und Klagen auseinandersetzen, was die Verwaltung belasten könnte.