❓ Urteil des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung

Die Kleine Anfrage bezieht sich auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur doppelten Besteuerung von Renten. Es wird untersucht, wie viele Widersprüche und Klagen in Hessen im Zusammenhang mit diesem Urteil eingegangen sind und welche Konsequenzen sich daraus für die Finanzbehörden ergeben.

Betroffen sind Rentner, die von der doppelten Besteuerung ihrer Alterseinkünfte betroffen sind, sowie die hessischen Finanzbehörden, die mit den Einsprüchen und Klagen umgehen müssen.

Die Anfrage stellt Fragen zur Anzahl der Widersprüche und Klagen, die im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs eingegangen sind, sowie zu den Konsequenzen für die Finanzbehörden.

Die hessischen Finanzämter haben insgesamt 17.248 Einsprüche wegen einer möglichen Doppelbesteuerung von Alterseinkünften erhalten. Von diesen wurden 12 zurückgewiesen, und es wurden 7 Klagen beim Hessischen Finanzgericht erhoben, von denen 3 abgewiesen wurden. Zwei Klagen sind noch nicht rechtskräftig entschieden.

Die Fragesteller vermuten, dass die derzeitige Regelung zur Rentenbesteuerung zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung führen könnte. Die Landesregierung hat die Auswirkungen des BFH-Urteils noch nicht abschließend erörtert, und relevante Rechtsbehelfsverfahren werden derzeit nicht bearbeitet.