❓ Dokument 20/5932
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird das vorgeschlagene Fahrverbot im Vorentwurf für die zweite Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Limburg thematisiert. Der Fragesteller kritisiert die Ablehnung zentraler Bausteine des Masterplans Mobilität durch die Landesregierung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Limburg, der Landkreis Limburg-Weilburg sowie die dortigen Bürgerinnen und Bürger, die von den Verkehrsbeschränkungen und Luftqualitätsmaßnahmen betroffen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, warum die Landesregierung zentrale Maßnahmen des Limburger Masterplans Mobilität ablehnt und wie sie den Widerspruch der Stadt und des Landkreises zum Vorentwurf bewertet.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Landesregierung befürwortet den Masterplan Mobilität, lehnt jedoch das Innenstadtführungskonzept ab, da es zu weiteren Fahrverboten führen könnte. Die Notwendigkeit eines Fahrverbots wurde mehrfach dargelegt, um die Luftqualitätsgrenzwerte einzuhalten.
⚡ Einordnung
Die Entscheidung der Landesregierung wird durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs unterstützt. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Luftqualität und der Verkehrssituation in Limburg, was zu einer politischen Kontroverse führt.