❓ Dokument 20/5938
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der Status des landeseigenen Liegenschaftsfonds erörtert, der aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt finanziert wurde. Der Fonds soll zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet beitragen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, sowie die Stadt Frankfurt und das Land Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Verwaltung des Liegenschaftsfonds, zur Antragstellung für Grundstückserwerb und zu den Kriterien für den Ankauf und die Vergabe von Grundstücken gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass bisher kein Grundstück durch den Liegenschaftsfonds erworben wurde. Es wird auf hohe Grundstückspreise und mangelnde Angebote verwiesen. Der Liegenschaftsfonds der Stadt Frankfurt hingegen kauft aktiv Grundstücke.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die Untätigkeit des landeseigenen Liegenschaftsfonds im Vergleich zu den Aktivitäten der Stadt Frankfurt. Dies könnte zu einer politischen Diskussion über die Effektivität der Landesregierung in der Wohnraumpolitik führen.