❓ Landeseigener Liegenschaftsfonds aus dem Sondervermögen "Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung"

Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske thematisiert den landeseigenen Liegenschaftsfonds, der aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt finanziert wird. Ziel ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt und dem Rhein-Main-Gebiet. Die Anfrage beleuchtet die bisherige Untätigkeit des Fonds und die Herausforderungen beim Grundstückserwerb.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt sowie potenzielle Bauherren und Wohnungsunternehmen, die an gefördertem Wohnraum interessiert sind.

Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Funktionsweise des Liegenschaftsfonds, zur Zuständigkeit, zu Antragsverfahren und zu den Kriterien für Grundstückserwerb und -vergabe.

Die Landesregierung antwortet, dass bisher kein Grundstück erworben wurde, da hohe Kaufpreisforderungen und ein geringes Angebot bestehen. Der Liegenschaftsfonds der Stadt Frankfurt hingegen kauft regelmäßig Grundstücke. Die Verwaltung des Fonds obliegt dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, das mit der WIBank zusammenarbeitet.

Die Fragesteller kritisieren die Untätigkeit des landeseigenen Liegenschaftsfonds und verweisen auf die aktive Grundstückspolitik der Stadt Frankfurt. Die Landesregierung nennt die hohen Grundstückspreise und den Wettbewerb als Hindernisse für den Erwerb. Es wird auf das Gesetz über das Sondervermögen verwiesen, das die Grundlagen für den Fonds regelt.