❓ Maßnahmen der Landesregierung gegen Antisemitismus

Die Kleine Anfrage thematisiert die Maßnahmen der hessischen Landesregierung gegen Antisemitismus, insbesondere im Hinblick auf den Schutz jüdischer Gemeinden und die Bekämpfung von Hasskriminalität. Es wird auf die Verpflichtung zur Unterstützung jüdischen Lebens und die Notwendigkeit von Bannmeilen um jüdische Einrichtungen eingegangen.

Betroffen sind jüdische Gemeinden und Einrichtungen in Hessen sowie die allgemeine Öffentlichkeit, die von antisemitischen Äußerungen und Handlungen betroffen ist.

Die Anfrage umfasst Fragen zur Einschätzung der Landesregierung bezüglich der bisherigen Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens, zur Einführung von Bannmeilen um Synagogen und zur Notwendigkeit verschärfter Strafen für Hassverbrechen.

Die Landesregierung antwortet, dass sie die Bekämpfung von Antisemitismus als zentrales Anliegen betrachtet und bereits Maßnahmen zur Förderung jüdischen Lebens sowie zur Bekämpfung von Hasskriminalität ergriffen hat. Es wird auf finanzielle Unterstützung für Sicherheitsmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen verwiesen.

Die Landesregierung hat im Jahr 2021 4,6 Millionen Euro für Sicherheitsmaßnahmen bereitgestellt und plant weitere 4 Millionen Euro für das laufende Jahr. Zudem wird auf frühere Drucksachen verwiesen, die bereits Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus thematisiert haben.