❓ Dokument 20/5949
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der Ausreisepflicht von Straftätern in Hessen thematisiert. Der Fragesteller erkundigt sich nach der Einschätzung der Landesregierung zu gesetzlichen Vorgaben und Maßnahmen, um die Bevölkerung vor ausreisepflichtigen Kriminellen zu schützen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Straftäter, die hessische Bevölkerung sowie die zuständigen Behörden, die für die Abschiebung verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Wirksamkeit der gesetzlichen Vorgaben, zu Maßnahmen zur Verhinderung schwerer Straftaten durch ausreisepflichtige Personen und zur Erfassung von Daten dieser Personen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hält die aktuellen gesetzlichen Vorgaben für ausreichend. Es werden Maßnahmen zur Umsetzung der BasA-Konzeption genannt, die auf die Bekämpfung von Intensivtätern abzielt. Zudem wird auf die Notwendigkeit von Vereinbarungen mit Herkunftsländern hingewiesen, um Abschiebungen zu erleichtern.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung zeigen die Herausforderungen bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter auf. Es gibt Diskussionen über die Effektivität der bestehenden Gesetze und die Verantwortung von Bund und Ländern in diesem Bereich.