❓ Dokument 20/5950
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Unterstützung der Landesregierung für die Fraktionen bei der Begutachtung eines Gesetzentwurfs thematisiert. Der Fragesteller, Dr. Dr. Rainer Rahn von der AfD, stellt Fragen zur Rolle des Innenministers und seines Teams bei der Prüfung des Gesetzentwurfs.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraktionen im Hessischen Landtag sowie die Landesregierung, insbesondere das Innenministerium.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Unterstützung durch das Innenministerium, zur Zusammensetzung des Teams, zum zeitlichen Aufwand und zur Rechtsgrundlage der Begutachtung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten bestätigen, dass der Innenminister und sein Team um Begutachtung gebeten wurden. Die Prüfung erfolgte auf Bitte der Vorsitzenden des Petitionsausschusses. Der zeitliche Aufwand und die Besoldungsgruppen der beteiligten Personen werden nicht gesondert erfasst.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Zusammenarbeit zwischen Landtag und Landesregierung auf. Es wird diskutiert, inwieweit die Unterstützung der Landesregierung für Fraktionen die Unabhängigkeit des Landtags beeinflussen könnte.