❓ Dokument 20/5974
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Kerstin Geis thematisiert die Baulandumlegung des Gebiets 'Berliner Zwickel' in Bischofsheim und die damit verbundenen rechtlichen und verfahrenstechnischen Herausforderungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Gemeinde Bischofsheim, die Hessische Landgesellschaft (HLG) sowie Grundstückseigentümer im Baugebiet.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Genehmigung durch das Regierungspräsidium, zur Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen der HLG und zu möglichen Schadensersatzansprüchen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir, erläutern, dass die HLG ihren Verpflichtungen nachgekommen ist und dass eine Wohnbebauung im Gebiet aufgrund der Regelungen des Fluglärmgesetzes derzeit nicht möglich ist.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten verdeutlichen die rechtlichen Hürden für die Baulandumlegung und die Schwierigkeiten, die die Gemeinde Bischofsheim bei der Umsetzung des Bebauungsplans hat. Die Diskussion um die Wohnbebauung im Lärmschutzbereich ist politisch umstritten.