❓ Ausschöpfung des Landesinvestitionsprogramms "Kinderbetreuung"
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Mittelverfügbarkeit und -nutzung des Landesinvestitionsprogramms 'Kinderbetreuung' in Hessen. Es wird auf den anhaltenden Betreuungsbedarf und die finanziellen Herausforderungen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind hessische Kommunen, insbesondere die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sowie Kinderbetreuungseinrichtungen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt Fragen zur Höhe der bereitgestellten Mittel, dem Abruf von Mitteln, der Kenntnis der Landesregierung über unzureichende Mittel und spezifischen Fällen wie der Gemeinde Fuldatal.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass für 2020 und 2021 insgesamt 92 Millionen Euro zur Verfügung standen, bis dato jedoch nur rund 917.000 Euro bewilligt wurden. Die Regierung hat keine verlässlichen Angaben über den Gesamtmittelbedarf und verweist auf die Verantwortung der Kommunen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken über die unzureichenden Mittel für die Kinderbetreuung. Die Landesregierung plant, ab 2021 weitere 77 Millionen Euro im neuen Investitionsprogramm bereitzustellen. Der Fall der Gemeinde Fuldatal wird als Beispiel für die Problematik angeführt.