❓ Kindertagesstätte des muslimischen Fördervereines für Erziehung, Bildung und Integration (Mebi)

Die Anfrage von Heiko Scholz bezieht sich auf die Betriebserlaubnis der Kindertagesstätte des muslimischen Fördervereins Mebi in Kassel. Es wird auf eine Presserklärung der CDU verwiesen, die behauptet, dass das Sozialministerium die Erlaubnis verweigern werde, was die Landesregierung jedoch bestreitet.

Betroffen sind die Kinder, die die Kindertagesstätte besuchen könnten, sowie die Eltern und der muslimische Förderverein Mebi e.V.

Die zentralen Fragen der Anfrage betreffen die Erteilung oder Verweigerung der Betriebserlaubnis, die Gründe für die Entscheidungen und die Maßnahmen der Landesregierung zur Wahrung des Wohls der Kinder.

Die Landesregierung antwortet, dass kein Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis vorliegt und somit auch keine Erlaubnis erteilt wurde. Es wird betont, dass konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Wohls der Kinder vorliegen müssen, um eine Betriebserlaubnis zu verweigern.

Die Anfrage verweist auf frühere Drucksachen (20/163 und 20/182) und die Landesregierung stellt klar, dass keine Erkenntnisse über die Informationsquelle des CDU-Politikers Michael von Rüden vorliegen. Zudem wird auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Erteilung einer Betriebserlaubnis verwiesen.