❓ Übereinstimmung der Drs. 20/5890 mit einem Beschluss der CDU Hamburg
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) untersucht die Übereinstimmung des Antrags Drs. 20/5890 mit einem Beschluss der CDU Hamburg. Der Fragesteller argumentiert, dass der Antrag fast identisch mit dem Beschluss der CDU Hamburg ist und fragt die Landesregierung, ob dies überprüft wurde.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder der CDU Hamburg, die Hessische Landesregierung sowie die Fraktion der AfD im Hessischen Landtag.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Überprüfung der Übereinstimmung zwischen dem Antrag und dem Beschluss der CDU Hamburg sowie zur Einschätzung der Landesregierung über die Behauptungen des Fragestellers.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass der Chef der Staatskanzlei die Unterschiede zwischen einem Parteitagsbeschluss und einer parlamentarischen Beschlussfassung erläutert hat. Es wird darauf hingewiesen, dass die Behauptung einer identischen Übernahme des Antrags nicht zutrifft.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller behaupten, dass der Antrag Drs. 20/5890 nahezu wortgleich mit dem Beschluss der CDU Hamburg ist. Die Landesregierung hat die Unterschiede zwischen den Texten dargelegt und die Behauptung der Identität widerlegt.