❓ Dokument 20/601

In dieser kleinen Anfrage wird die Haltung der hessischen Landesregierung zur Einführung einer CO2-Steuer und zu Maßnahmen für den Klimaschutz thematisiert. Der Fragesteller, Bernd-Erich Vohl von der AfD, stellt mehrere Fragen zu den Positionen der Landesregierung und deren geplanten Maßnahmen.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Hessens, insbesondere Menschen mit geringem Einkommen, sowie Unternehmen, die von den CO2-Bepreisungen und Klimaschutzmaßnahmen betroffen sein könnten.

Es wird gefragt, wie die Landesregierung zur Einführung einer CO2-Steuer steht, welche Maßnahmen sie für den Klimaschutz für geeignet hält und wie sie die Ausweitung des EU-Emissionsrechtehandels bewertet.

Die Landesregierung befürwortet eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung und sieht geeignete Maßnahmen wie nationale Klimaschutzziele und die Weiterentwicklung des Emissionshandels vor. Sie unterstützt die Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren und hat konkrete Maßnahmen im Integrierten Klimaschutzplan (IKSP) 2025 festgelegt.

Die Diskussion um die CO2-Steuer und Klimaschutzmaßnahmen ist politisch umstritten. Während die Landesregierung Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele unterstützt, gibt es Bedenken hinsichtlich der finanziellen Belastungen für einkommensschwache Haushalte. Die Bürger könnten von höheren Preisen für klimaschädliche Produkte betroffen sein.