❓ CO2-Steuer
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Bernd-Erich Vohl (AfD) thematisiert die Einführung einer CO2-Steuer zur Förderung des Klimaschutzes. Die Landesregierung wird zu ihrer Haltung und zu möglichen Maßnahmen befragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürger mit niedrigem Einkommen, die Industrie, der Verkehrssektor sowie der Gebäudesektor in Hessen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Einführung einer CO2-Steuer, zur Ausweitung des EU-Emissionshandels und zu landespolitischen Maßnahmen für den Klimaschutz.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung zeigt sich aufgeschlossen gegenüber einer sozialverträglichen CO2-Bepreisung und befürwortet eine europaweite Bepreisung von CO2-Emissionen. Sie nennt Maßnahmen wie nationale Klimaschutzziele und den Integrierten Klimaschutzplan (IKSP) 2025.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass eine CO2-Steuer insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen belasten könnte. Die Landesregierung hat bereits 140 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt und plant, bis 2030 55 % der Treibhausgasemissionen einzusparen.