❓ Entschuldungsfonds
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Bernd Vohl thematisiert die zunehmende Ungleichheit zwischen Städten und Gemeinden in Hessen und schlägt die Einrichtung eines Entschuldungsfonds vor, um finanzschwache Kommunen zu unterstützen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind finanzschwache Städte und Gemeinden in Hessen, insbesondere Familien mit Kindern, Menschen mit mittlerem Einkommen und Senioren, die von steigenden Lebenshaltungskosten und Mieten betroffen sind.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Bekanntheit der Studie des Forschungsinstituts ILS Dortmund, zur Haltung der Landesregierung zur Einrichtung eines Entschuldungsfonds und zu konkreten Plänen für dessen Umsetzung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bestätigt die Kenntnis der Studie und verweist auf bereits umgesetzte Entschuldungsprogramme wie den Kommunalen Schutzschirm und die HESSENKASSE, die zur Entschuldung hessischer Kommunen beigetragen haben. Weitere Maßnahmen zur Entschuldung sind derzeit nicht vorgesehen.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat in den letzten Jahren Programme zur Entschuldung umgesetzt, die insbesondere steuerkraftschwächeren Kommunen zugutekommen. Der Kommunale Finanzausgleich wurde 2016 bedarfsorientiert umgestellt, um finanzielle Ungleichheiten auszugleichen.