❓ Dokument 20/602

In dieser kleinen Anfrage wird die Problematik der Verschuldung von Städten und Gemeinden in Hessen angesprochen. Der Fragesteller verweist auf eine Studie, die eine zunehmende Ungleichheit zwischen den Kommunen aufzeigt und fordert die Einrichtung eines Entschuldungsfonds zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen.

Betroffen sind vor allem finanzschwache Städte und Gemeinden in Hessen, insbesondere Familien mit Kindern, Menschen mit mittlerem Einkommen und Senioren, die durch steigende Lebenshaltungskosten in Armut geraten.

Es wird gefragt, ob die Landesregierung die Studie kennt, wie sie zur Einrichtung eines Entschuldungsfonds steht und ob bereits konkrete Pläne für einen solchen Fonds existieren.

Die Landesregierung ist mit der Studie vertraut und hat bereits Maßnahmen wie den Kommunalen Schutzschirm und die HESSENKASSE zur Entschuldung umgesetzt. Weitere Maßnahmen zur Entschuldung sind derzeit nicht vorgesehen. Der Kommunale Finanzausgleich wurde bedarfsorientiert umgestellt, um finanzschwächeren Kommunen zu helfen.

Die Anfrage thematisiert die Ungleichheit in der Wohlstandsverteilung und die finanzielle Situation der Kommunen in Hessen. Es gibt bereits bestehende Programme zur Unterstützung, jedoch wird die Notwendigkeit eines speziellen Entschuldungsfonds diskutiert. Die politische Debatte könnte die zukünftige Finanzpolitik und Unterstützung für schwächere Kommunen beeinflussen.