❓ Dokument 20/605
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Ausstattung der hessischen Polizeidienststellen mit Bodycams thematisiert. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der verfügbaren Bodycams, den Planungen zur flächendeckenden Einführung sowie den Einsatzbedingungen und der Datenspeicherung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Polizeidienststellen in Hessen sowie die Bürgerinnen und Bürger, die mit der Polizei in Kontakt treten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Bodycams, deren Einsatz, den Planungen zur Einführung, der Speicherung von Daten und dem Zugang zu diesen Daten durch Bürger gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Regierung beschreibt, dass zum Zeitpunkt der Anfrage 90 Bodycams zur Verfügung standen und weitere 10 für Schulungszwecke. Die Einführung der Bodycams erfolgt schrittweise, und es wird ein neues, kompaktes Modell beschafft. Die Speicherung der Daten erfolgt unter Beachtung der Datenschutzvorgaben, wobei keine statistischen Daten zur Speicherdauer erhoben werden.
⚡ Einordnung
Das Thema ist politisch relevant, da es um die Sicherheit der Polizeibeamten und den Schutz der Bürgerrechte geht. Die Einführung von Bodycams wird sowohl unterstützt als auch kritisch betrachtet, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und die Effektivität im Einsatz.