❓ Gewaltkriminalität von Zuwanderern – Teil 1
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird die Gewaltkriminalität von Zuwanderern thematisiert, insbesondere im Kontext eines Mordes in Würzburg. Die Fragesteller fragen nach der Wirksamkeit der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Bevölkerung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Zuwanderer, die Bevölkerung in Hessen sowie die Sicherheitsbehörden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die gesetzlichen Bestimmungen für ausreichend hält, um die Bevölkerung vor schweren Straftaten durch Zuwanderer zu schützen. Es werden mehrere Fragen zu gesetzlichen Regelungen und deren Umsetzung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen als ausreichend erachtet werden, um die Bevölkerung zu schützen. Es wird auf die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Behörden verwiesen und betont, dass keine nationalitätsbezogenen Maßnahmen im Gefahrenabwehrrecht existieren.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Antworten der Landesregierung bestätigen die Wirksamkeit der bestehenden Gesetze und betonen die Notwendigkeit der konsequenten Umsetzung. Es wird auf die Intensivtäterkonzeption verwiesen, die zur Bekämpfung von Straftaten durch Zuwanderer dient.