❓ Dokument 20/6109
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Sicherheit der Briefwahl bei den Kommunalwahlen 2021 thematisiert. Es wird auf Berichte über mögliche Manipulationen hingewiesen und die Verantwortung des Gesetzgebers zur Sicherstellung der Wahlintegrität betont.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Wähler der Kommunalwahlen in Hessen sowie die Wahlbehörden, die für die Durchführung und Auszählung der Stimmen verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Manipulationssicherheit der Briefwahl und zu möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hält die derzeitige Praxis der Auszählung von Briefwahlstimmzetteln für ausreichend manipulationssicher. Es gibt keine Überlegungen zur Erschwerung von Manipulationen, und individuelle Markierungen der Wahlzettel werden als unvereinbar mit dem Grundsatz der geheimen Wahl angesehen.
⚡ Einordnung
Die Antwort der Landesregierung könnte auf Bedenken hinsichtlich der Integrität der Briefwahl stoßen. Kritiker könnten die mangelnden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit anprangern, während Befürworter der aktuellen Regelungen die Wahlbeteiligung und die Verfassungsgemäßheit der Briefwahl betonen.