❓ Vermeidung der Manipulationen bei Briefwahlen

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Sicherheit der Briefwahl und den Berichten über mögliche Manipulationen bei den Kommunalwahlen im März 2021. Der Fragesteller äußert Bedenken hinsichtlich der Integrität der Wahl und fragt die Landesregierung nach deren Einschätzung.

Betroffen sind die Wählerinnen und Wähler in Hessen, insbesondere die, die an den Kommunalwahlen teilnehmen. Auch die Wahlbehörden und die Landesregierung sind betroffen.

Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die derzeitige Praxis der Auszählung von Briefwahlstimmzetteln für manipulationssicher hält, ob es Überlegungen gibt, Manipulationen zu erschweren, und ob in anderen Bundesländern ähnliche Überlegungen bestehen.

Die Landesregierung antwortet, dass sie die derzeitige Praxis für hinreichend manipulationssicher hält und keine Überlegungen zur Erschwerung von Manipulationen anstellt. Es wird auch erwähnt, dass es in anderen Bundesländern vergleichbare Regelungen gibt.

Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung bestätigt, dass keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Manipulationssicherheit der Briefwahl geplant sind. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen verwiesen, die die Durchführung der Briefwahl regeln.