❓ Dokument 20/612
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Situation der Sozialwohnungen in Hessen, insbesondere Fehlbelegungen und die Anzahl der Wohnungen, die aus der Sozialbindung fallen. Die Abgeordneten fragen nach aktuellen Zahlen und Maßnahmen der Landesregierung zur Verbesserung der Situation.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Mieterinnen und Mieter in Sozialwohnungen sowie die Landesregierung und kommunale Wohnungsbaugesellschaften.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Sozialwohnungen, zur Wohnfläche, zu Bindungsausläufen und zu Fehlbelegungen gestellt. Zudem wird nach den Einnahmen aus Fehlbelegungsabgaben gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass es in Hessen 80.309 Sozialwohnungen gibt. Für die nächsten vier Jahre fallen 6.339 Wohnungen aus der Bindung. Es sind 3.805 Wohnungen in Planung oder im Bau. Die Einnahmen aus Fehlbelegungsabgaben betrugen 2017 300.000 € für das Land und 9,9 Mio. € für die Kommunen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Herausforderungen im sozialen Wohnungsbau in Hessen auf und beleuchtet die Bemühungen der Landesregierung, die Anzahl der Sozialwohnungen zu erhöhen und Fehlbelegungen zu reduzieren. Die Diskussion über soziale Gerechtigkeit und Wohnraumversorgung bleibt politisch relevant.