❓ Zukünftige Ausgestaltung der Interaktion zwischen dem Hessischen Kultusministerium und der Organisation Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.

Die Kleine Anfrage thematisiert die Interaktion zwischen dem Hessischen Kultusministerium und der Organisation DITIB im Kontext des islamischen Religionsunterrichts an hessischen Schulen. Es wird auf ein Gerichtsurteil verwiesen, das die Aussetzung der Zusammenarbeit als rechtswidrig einstuft.

Betroffen sind das Hessische Kultusministerium, die Organisation DITIB sowie die Schülerinnen und Schüler an hessischen Schulen, die islamischen Religionsunterricht erhalten.

Die Fragesteller fragen, ob die Landesregierung die formelle und materielle Angemessenheit der Pressemitteilung zur Aussetzung der Zusammenarbeit überprüft hat, welche Organisationseinheiten involviert waren und ob es ähnliche Fälle in der Vergangenheit gab.

Die Landesregierung antwortet, dass die Pressemitteilung keine rechtswirksame Aussetzung der Zusammenarbeit darstellt und verweist auf die Möglichkeit, gegen das Gerichtsurteil Berufung einzulegen. Es wird betont, dass DITIB über die Vorgehensweise informiert wurde.

Die Fragesteller behaupten, dass das Hessische Kultusministerium die Zusammenarbeit mit DITIB rechtswidrig ausgesetzt hat. Die Landesregierung stellt klar, dass die Pressemitteilung lediglich informativen Charakter hatte und keine rechtlichen Auswirkungen hatte. Das Gerichtsurteil hat noch keine Rechtskraft.