❓ Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt für Wohnungsbau
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf des Alten Polizeipräsidiums in Frankfurt. Die Fragesteller möchten wissen, wie die Landesregierung plant, die Mittel für den Wohnungsbau zu nutzen und welche konkreten Maßnahmen bereits umgesetzt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Frankfurt sowie die Landesregierung von Hessen, die für den Wohnungsbau zuständig ist.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach dem Zeitpunkt der Auflegung des Liegenschaftsfonds, der Anzahl der bisher gekauften Grundstücke, den geplanten Projekten sowie der Gründung einer Beratungsstelle für gemeinschaftliches Wohnen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat auf die Anfrage geantwortet, dass der Liegenschaftsfonds zur Förderung bezahlbaren Wohnraums bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingerichtet wurde. Der Verkaufserlös wurde auf ein Konto bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen überwiesen, jedoch konnten bisher keine Grundstücke erworben werden, da eine Vereinbarung über die Bewirtschaftung noch aussteht.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Mittel aus dem Verkauf des Polizeipräsidiums nicht rechtzeitig für den Wohnungsbau eingesetzt werden können. Die Landesregierung nennt eine Fördersumme von 2,2 Milliarden Euro bis 2024 für 20.000 Wohnungen und verweist auf den Mangel an Bauland als zentrales Hemmnis.