❓ Öffentlichkeitsarbeit von Minister Klose

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Öffentlichkeitsarbeit des hessischen Ministers für Soziales und Integration, Kai Klose, insbesondere im Hinblick auf die Verleihung des E-Health-Awards kurz vor der Bundestagswahl. Die Fragesteller hinterfragen die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Öffentlichkeitsarbeit von staatlichen Stellen in Wahlkampfzeiten.

Betroffen sind die Wählerinnen und Wähler in Hessen sowie die Organisationen, die am E-Health-Award teilnehmen.

Die Fragesteller fragen nach den Gründen, warum die Landesregierung der Meinung ist, dass die Preisverleihung nicht gegen die Grundsätze der Öffentlichkeitsarbeit verstößt, wie oft der E-Health-Award verliehen wurde, die Kosten der Veranstaltung und die Einbeziehung des Hessischen Landtags.

Die Landesregierung antwortet, dass die Preisverleihung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht und keine parteipolitische Neutralität gefährdet. Der E-Health-Award wird 2021 erstmals verliehen, nachdem er 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie ausgesetzt wurde. Die geschätzten Kosten für die Veranstaltung betragen 20.000 Euro.

Die Fragesteller der Freien Demokraten äußern Bedenken hinsichtlich der zeitlichen Nähe der Preisverleihung zur Bundestagswahl. Die Landesregierung betont, dass die Veranstaltung nicht parteipolitisch motiviert ist und die Wählerinnen und Wähler nicht unter Druck gesetzt werden. Die Preisverleihung ist Teil eines bereits geplanten Kongresses und wurde nicht eigens für den Wahlkampf organisiert.