❓ Haftbedingungen für Aktivistin „Ella“ – Teil I
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Ulrich Wilken befasst sich mit den Haftbedingungen der Aktivistin 'Ella', die seit Ende November 2020 in Haft ist. Es werden spezifische Fragen zur Behandlung von Personen mit unbekannter Identität im hessischen Justizvollzug gestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen im hessischen Justizvollzug, insbesondere solche mit unbekannter Identität sowie die Aktivistin 'Ella'.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur Erfahrung der Justizvollzugsanstalten mit unbekannten Identitäten, zur Anzahl solcher Personen in den letzten drei Jahren und zur unterschiedlichen Behandlung im Vergleich zu anderen Gefangenen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die gesetzlichen Grundlagen für alle Gefangenen gleich gelten. In den letzten drei Jahren waren 13 Personen mit unbekannter Identität inhaftiert. Unterschiede in der Behandlung können aufgrund fehlender persönlicher Angaben auftreten.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller stellen fest, dass es Unterschiede in der Behandlung von Gefangenen mit unbekannter Identität geben kann, insbesondere bei Leistungsanträgen. Die Antwort der Landesregierung gibt an, dass in den letzten drei Jahren 13 Personen mit unbekannter Identität inhaftiert waren.