❓ Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert den Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen, insbesondere Drohnen, durch die hessische Polizei. Es wird erörtert, wie viele Drohnen eingesetzt werden, welche Dienststellen sie nutzen und welche Kosten damit verbunden sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessische Polizei, die Dienststellen der Polizei in Hessen sowie die Bürger, deren Daten möglicherweise erfasst werden.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der eingesetzten Drohnen, den Dienststellen, den Kosten und der Datensicherheit der Aufzeichnungen. Zudem wird nach geplanten gesetzlichen Regelungen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass seit 2019 insgesamt 56 Drohnen bei der hessischen Polizei im Einsatz sind. Die Anschaffungskosten betrugen rund 100.000 € pro Jahr. Es wird auf die verschiedenen Einsätze im Jahr 2020 verwiesen, darunter 829 Flüge für Tatort- und Unfalldokumentation sowie Gefahrenabwehr. Die Datensicherheit wird durch technische Vorkehrungen gewährleistet. Die Landesregierung plant keine neuen gesetzlichen Regelungen zur Drohnennutzung.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der Freien Demokraten haben die Anfrage eingereicht. Die Landesregierung bestätigt die Nutzung von 56 Drohnen und die jährlichen Kosten von rund 100.000 €. Es wird auf bestehende Gesetze verwiesen, die die Datensicherheit regeln. Es sind keine neuen Initiativen zur Regelung des Drohneneinsatzes geplant.