❓ Dokument 20/6199
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der AWO und die damit verbundenen rechtlichen und finanziellen Fragen. Es wird untersucht, welche Bedingungen für die Gemeinnützigkeit gelten und welche Konsequenzen sich aus der Aberkennung ergeben.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die AWO-Gliederungen in Frankfurt, Wiesbaden und Hessen-Süd sowie deren Mitglieder und die Steuerbehörden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Rückforderung von Spenden, zur Rückforderung von Gehältern und zur Überprüfung der Gemeinnützigkeit gestellt. Zudem wird gefragt, ob die Landesregierung die Gemeinnützigkeitspraxis aufgrund der Insolvenz der AWO Protect überdenken will.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung betonen die Bedeutung des Steuergeheimnisses und dass Informationen über die AWO aufgrund dieser Geheimhaltung nicht erteilt werden können. Zudem wird erklärt, dass die Überprüfung der Gemeinnützigkeit in bestimmten Fällen auch verkürzt werden kann.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten thematisieren die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gemeinnützigkeit und die Verantwortung der AWO. Es gibt Bedenken hinsichtlich der finanziellen Transparenz und der möglichen Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung der AWO.