❓ Dokument 20/6213

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn (AfD) thematisiert die rechtlichen und finanziellen Aspekte der seit 1988 besetzten Liegenschaft 'In der Au 14-16' in Frankfurt, die als autonomes Kulturzentrum dient. Es wird untersucht, ob die Duldung der Besetzung durch die Stadt Frankfurt rechtlich zulässig ist und welche steuerlichen Implikationen sich daraus ergeben.

Betroffen sind die Bewohner des Kulturzentrums, die Stadt Frankfurt sowie die Hessische Landesregierung.

Es werden Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit des Verzichts auf Mietzahlungen und Nebenkosten durch die Stadt Frankfurt sowie zur Identitätsfeststellung der Bewohner aufgeworfen.

Die Hessische Landesregierung bestätigt, dass sie seit vielen Jahren über die Situation informiert ist. Sie erkennt die kommunale Selbstverwaltung an und respektiert die Entscheidungen der Stadt Frankfurt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Stadt rechtlich die Identität der Bewohner feststellen kann und dass die Verhältnismäßigkeit einer Räumung von den konkreten Umständen abhängt.

Die Anfrage wirft Fragen zur kommunalen Selbstverwaltung und zur Verantwortung der Stadt Frankfurt auf. Es gibt unterschiedliche Auffassungen über die rechtlichen Möglichkeiten zur Identitätsfeststellung und zur Räumung des besetzten Areals, was zu politischen Diskussionen über die Handhabung solcher Fälle führen könnte.