❓ "Autonomes Kulturzentrum und Wohnprojekt" - Teil II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die rechtliche Situation und die finanziellen Folgen der Besetzung des Kulturzentrums und Wohnprojekts in Frankfurt. Es wird untersucht, ob die Stadt Frankfurt durch die Duldung der Besetzung und die Übernahme von Nebenkosten steuerliche Vorteile gewährt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Frankfurt, die Bewohner des besetzten Kulturzentrums sowie die zuständigen Finanzbehörden.
🎯 Was wird gefragt?
Es werden Fragen zur rechtlichen Handhabung der Besetzung, den Pflichten des Magistrats und der steuerlichen Behandlung der unentgeltlichen Überlassung der Immobilie gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Rechtsberatung nicht zu ihren Aufgaben gehört und verweist auf die Verantwortung des Magistrats. Es werden keine konkreten Hinweise auf Umweltgefährdungen durch die frühere Nutzung der Liegenschaft festgestellt.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten, dass die Duldung der Besetzung durch die Stadt Frankfurt einen geldwerten Vorteil darstellt. Es wird auf die rechtlichen Rahmenbedingungen verwiesen, die die Stadtverwaltung beachten muss. Die Antwort der Regierung enthält keine konkreten Zahlen oder Maßnahmen zur Behebung der Situation.