❓ Dokument 20/6222

Die Kleine Anfrage von Jan Schalauske (Die Linke) thematisiert die Durchführung von Außenprüfungen bei Betrieben und Steuerpflichtigen mit hohen Einkünften in Hessen. Es wird untersucht, wie sich der Personalbestand der Finanzverwaltung in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Maßnahmen zur Steuergerechtigkeit ergriffen wurden.

Betroffen sind Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften, die hessische Finanzverwaltung sowie die Bürger, die von Steuerkriminalität betroffen sind.

Es werden Fragen zur Entwicklung des Personalbestands in der Finanzverwaltung sowie zur Anzahl und Prüfqoute der Betriebsprüfungen von 2010 bis 2020 gestellt.

Die Antwort des Ministers der Finanzen beschreibt die kontinuierliche Durchführung von Betriebsprüfungen, insbesondere während der Corona-Pandemie, und hebt die Bedeutung spezialisierter Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter hervor. Die Prüfungsdichte bei sogenannten bE-Fällen ist in Hessen höher als im Bundesdurchschnitt.

Die Anfrage und die Antwort thematisieren die Effizienz der hessischen Steuerverwaltung und deren Bemühungen um Steuergerechtigkeit. Die Diskussion darüber, wie gut die Finanzverwaltung aufgestellt ist, könnte politische Unterstützung oder Kritik hervorrufen, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.