❓ Bundesförderprogramm "Demokratie leben!" – Das Jugendforum im Wetteraukreis
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Klaus Herrmann und Dirk Gaw thematisiert die Teilnahme von Jugendorganisationen am Jugendforum im Wetteraukreis im Rahmen des Bundesförderprogramms 'Demokratie leben!'. Die Fragesteller äußern Bedenken hinsichtlich der Teilnahme von Organisationen, die möglicherweise verfassungsfeindlich sind.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Jugendlichen im Wetteraukreis sowie die genannten Jugendorganisationen und die Hessische Landesregierung.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen, wie die Landesregierung die Aussagen der Ersten Kreisbeigeordneten zur Teilnahme von Jugendorganisationen bewertet und ob rechtliche Maßnahmen geprüft werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass sie grundsätzlich keine Bewertung von Aussagen von Kreistagsabgeordneten vornimmt und keine Prüfungskompetenz bezüglich der Einhaltung der Förderrichtlinien hat. Die Antworten auf die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam behandelt, und es wird betont, dass die Gefährdung der Ziele eines Bundesprogramms nicht von der Landesregierung bewertet wird.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller äußern Bedenken bezüglich der Teilnahme von Jugendorganisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Landesregierung verweist darauf, dass das Landesamt für Verfassungsschutz keine zusätzliche Überprüfung für notwendig erachtet, da dies Teil der regulären Aufgaben ist.