❓ Dokument 20/6232
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage stellen die Abgeordneten Klaus Herrmann und Dirk Gaw Fragen zur Teilnahme von Jugendorganisationen am Jugendforum im Wetteraukreis und deren Bewertung durch die Landesregierung. Es wird Bezug auf das Bundesförderprogramm 'Demokratie leben!' genommen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Jugendlichen im Wetteraukreis sowie die beteiligten Jugendorganisationen und die Hessische Landesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Bewertung der Teilnahme von Jugendorganisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und ob rechtliche Maßnahmen geprüft werden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung äußert sich nicht zu den Aussagen der Ersten Kreisbeigeordneten und sieht keine Prüfungskompetenz bezüglich der Einhaltung der Förderrichtlinien des Bundesprogramms. Es wird betont, dass das Landesamt für Verfassungsschutz bereits Informationen zu extremistischen Bestrebungen sammelt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert die Herausforderungen im Umgang mit extremistischen Tendenzen in Jugendorganisationen und die Verantwortung der Landesregierung, die Demokratie zu schützen. Die Antworten der Regierung könnten in der Öffentlichkeit und unter politischen Akteuren zu Diskussionen über die Grenzen der Förderung von Jugendorganisationen führen.