❓ Gemeinsame Agrarpolitik im Bundesland Hessen, Teil 1

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und den spezifischen Belangen des Bundeslandes Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Haltung der Landesregierung zu den Reformen und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Hessen.

Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe in Hessen sowie die Umwelt- und Klimaschutzinteressen des Bundeslandes.

Die Fragesteller fragen, wie die Landesregierung die Reform der GAP beurteilt, welche Belange Hessens in die Diskussion eingebracht werden und wie die Mittelverteilung für Umweltschutz und Tierwohl sichergestellt wird.

Die Landesregierung hebt hervor, dass die Reform der GAP Planungssicherheit für Betriebe schafft und ein höheres Ambitionsniveau im Umwelt- und Klimaschutz als Fortschritt betrachtet wird. Zudem wurde eine Aufstockung der ELER-Mittel für Hessen erreicht und eine Anpassung der Mittelumschichtung von der 1. in die 2. Säule der GAP beschlossen.

Die Fragesteller der AfD äußern Bedenken zur Reform der GAP und fordern Klarheit über die Mittelverwendung. Die Landesregierung antwortet, dass die Direktzahlungen in der neuen Förderperiode nahezu auf dem Niveau von 2020 gehalten werden und eine Degression nicht vorgesehen ist. Zudem wird auf die Bedeutung der Greeningkomponente und die geplanten Änderungen hingewiesen.