❓ Gemeinsame Agrarpolitik im Bundesland Hessen, Teil 2

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Hessen, insbesondere mit der Förderung nachhaltiger Landwirtschaft und den finanziellen Mitteln, die dafür bereitgestellt werden.

Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe in Hessen sowie die Ministerien für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die Fragesteller fragen nach den finanziellen Mitteln für das Hessische Programm für Agrarumwelt- und Landschaftspflege-Maßnahmen, den Maßnahmen der ländlichen Entwicklung und der Unterstützung für landwirtschaftliche Betriebe bei der Beantragung von EU-Fördermitteln.

Die Landesregierung gibt an, dass das Hessische Programm HALM aus EU-, Bundes- und Landesmitteln finanziert wird. Für die ländliche Entwicklung sind Maßnahmen in einem GAP-Strategieplan vorgesehen, der derzeit erarbeitet wird. Die Antragstellung für EU-Mittel erfolgt über einen gemeinsamen Antrag, der seit 2005 genutzt wird.

Die Fragesteller der AfD äußern Bedenken zur Umsetzung der GAP und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Die Landesregierung hat die Fragen beantwortet und konkrete Zahlen zur Finanzierung genannt, wie die Verteilung der Mittel für HALM und die geplanten Maßnahmen der ländlichen Entwicklung.