❓ Dokument 20/6269

Die Kleine Anfrage befasst sich mit Vorfällen von Gewalt gegen Studentenverbindungen an hessischen Hochschulen in den Jahren 2019 und 2020. Die Fragesteller kritisieren die unzureichende Reaktion der Hessischen Landesregierung auf diese Vorfälle und hinterfragen die Einstufung von Straftaten durch die Ermittlungsbehörden.

Betroffen sind Studentenverbindungen, deren Mitglieder und Eigentum an hessischen Hochschulen sowie die hessische Landesregierung.

Die Fragesteller fordern eine klare Verurteilung der Angriffe auf Studentenverbindungen und eine bessere Prävention gegen politisch motivierte Gewalt. Sie fragen nach den Maßnahmen der Landesregierung zur Gewährleistung der Sicherheit von Verbindungsstudenten.

Die Hessische Landesregierung verweist auf das Landesprogramm 'Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus' und erklärt, dass die Bewertung von Straftaten hinsichtlich Extremismus durch das Landesamt für Verfassungsschutz erfolgt. Es wird betont, dass die Begehung von Straftaten verurteilt wird und die Sicherheitslage in Hessen sich verbessert hat.

Die Anfrage zeigt die Kontroversen um die Wahrnehmung und den Umgang mit politisch motivierter Gewalt in Hessen. Die Fragesteller kritisieren die Landesregierung für ihre unzureichende Reaktion und fordern mehr Engagement für den Schutz von Studentenverbindungen.