❓ Gewalt gegen Studentenverbindungen an hessischen Hochschulen in den Jahren 2019 und 2020 – Nachfragen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage behandelt die Gewalt gegen Studentenverbindungen an hessischen Hochschulen in den Jahren 2019 und 2020. Die Fragesteller möchten Informationen über die Einstufung von Straftaten als extremistisch und die Maßnahmen der Landesregierung zur Prävention und Aufklärung erhalten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Studentenverbindungen, deren Mitglieder und Eigentum an hessischen Hochschulen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach der Eignung des Landesprogramms zur Gewährleistung der Sicherheit von Verbindungsstudenten, der Einstufung von Straftaten als extremistisch und der Vollständigkeit der Straftatenauflistungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass die Einstufung von Straftaten als extremistisch von den Ermittlungsbehörden im Einzelfall erfolgt. Sie verweist auf das Landesprogramm 'Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus' und betont, dass die Begehung jedweder Straftat verurteilt wird.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller vermuten eine unzureichende Verurteilung politisch motivierter Angriffe auf Studentenverbindungen. Die Landesregierung hebt hervor, dass die Sicherheitslage in Hessen sich verbessert hat und die Kriminalitätsbelastung gesunken ist. Die Landesregierung nennt konkrete Zahlen zur Kriminalitätsstatistik und verweist auf die Unterstützung durch Sicherheitsbehörden.