❓ Folgen der Verfassungswidrigkeit hoher Steuerzinsen für Hessen
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit hoher Steuerzinsen auf Hessen. Es wird erörtert, wie die Landesregierung die Anpassungen bei Steuerbescheiden umsetzen will und welche finanziellen Folgen dies für die Bürger hat.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Steuerzahler in Hessen, insbesondere diejenigen mit nicht bestandskräftigen Steuerbescheiden und Zinsfestsetzungen.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Folgen des Urteils für Hessen, der Erstattung zu viel gezahlter Steuerzinsen, der Anzahl betroffener Steuerbescheide, dem Personalbedarf zur Umsetzung des Urteils sowie den erwarteten Rückzahlungen und Nachzahlungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung gibt an, dass das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachforderungen seit 2014 für verfassungswidrig erklärt hat. Es sind 43.419 Zinsbescheide mit Einspruch betroffen, von denen 17.917 vor dem 1. Januar 2019 liegen. Eine gesetzliche Neuregelung muss bis zum 31. Juli 2022 erfolgen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller, die Freien Demokraten, erheben Fragen zur finanziellen Entlastung der Bürger und zur Umsetzung des Urteils. Die Landesregierung hat mehrere Initiativen zur Änderung des Bundesgesetzes angestoßen, die jedoch keine Mehrheit fanden.