❓ Meldeplattform für Steuerdelikte
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Möglichkeit der Einführung eines anonymen Hinweisportals für Steuerdelikte in Hessen, inspiriert durch ein ähnliches Portal in Baden-Württemberg. Die Landesregierung wird gefragt, ob sie die Einrichtung eines solchen Portals für sinnvoll hält.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die Hinweise auf Steuerdelikte geben möchten, sowie die Hessische Finanzverwaltung.
🎯 Was wird gefragt?
Die zentralen Fragen der Anfrage sind, ob die Landesregierung die Einrichtung eines anonymen Hinweisportals für sinnvoll hält und ob sie plant, ein solches einzurichten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass sie die Einrichtung eines anonymen Hinweisportals für Steuerstraftaten nicht für erforderlich hält, da bereits zahlreiche anonyme Hinweise eingehen. Es wird jedoch nicht ausgeschlossen, dass ein solches Portal in Zukunft eingerichtet werden könnte.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wurde von der Fraktion der Alternative für Deutschland eingereicht. Die Landesregierung führt aus, dass in den letzten fünf Jahren insgesamt 727 anonyme Anzeigen zu Steuerdelikten eingegangen sind, jedoch keine separaten Statistiken über deren Ausgang geführt werden.